Das Lobbyregister und die SPD

Dazu berichtet change.org heute:

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Die bereits zehn Jahren andauernde Debatte um die Einführung eines solchen Registers kommt bislang zu keinem Ergebnis. Aber abgeordnetenwatch.de macht mit der eindrucksvollen Unterstützer:innenzahl weiter kräftig Druck für eine transparente Politik.

Oppermann weiter: Der Bundestag müsse das Lobbyregistergesetz erarbeiten. Dabei könnten die Abgeordneten aber auf eine Reihe von Vorschlägen zurückgreifen.

Warum es schwierig ist ein Lobbyregister einzuführen, erklärt Oppermann im Interview mit abgeordnetenwatch.de: So gäbe es z.B. Ängste, dass Verbindungen mit der Wirtschaft offengelegt werden oder dass einzelne Abgeordnete angeprangert werden könnten. Indirekt kritisiert er zudem die Unionsfraktion, die sich bisher am vehementesten gegen ein Lobbyregister einsetzte.

Zitat Ende

Solche Aussagen machen inzwischen einfach nur noch wütend. Ich kann die „Bürger in Wut“ gut verstehen. Wut ist ihr einziges noch hilfreiches Mittel, um den Frust abzubauen, den sie täglich durch die Fehlentscheidungen unserer Berliner-Bundestags-Marionetten der Industrie aufgeladen bekommen. Wir wären auch mit weniger zufrieden, weniger Geld, weniger Arbeit, mehr ECHTE Zeit für das Menschliche. Der Drill wird immer nur aus Berlin gepredigt, früher von Hitler heute vom Kabinett. Der Deutsche darf nur gut sein, wenn er fliessig, obrigkeitshörig und israelfreundlich ist. Mehr Rechte soll er nicht haben. Und dass es dabei bleiben soll, kann man dem Schwachsinn, der in Berlin täglich geredet wird, immer wieder entnehmen.

Doch zurück zum Thema Lobbyregister:

Ich muss als Dienstleister z. B. in der IT Branche gem. DSGVO jedem Kunden mit dem ich einen Dienstleistungsvertrag habe und der es wissen will, völlig transparent sagen, wer meine Lieferanten sind, auch wenn mir das nicht gefällt. Das nannte man bis zur Einführung der DSGVO „Firmengeheimnisse“. Das war erst einmal kein gutes Gefühl, aber da muss man durch!

Da spechen die Politikdarsteller dann von „Ängsten“?

Wer so wenig belastbar ist und seine Ängste pflegen muss und das auf Kosten der Bürger, die ihn gewählt haben, der hat in der politischen Landschaft nichts (mehr) verloren, der sollte dann vielleicht lieber seine Ängste behandeln lassen, aber kein Beamter mehr dieses Staates sein.

Diese Aussage von Oppermann ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Darsteller.

Als Bürger müssen wir etwas daran ändern, dass wir nicht bloß auf eine Endloskette von Fehlentscheidungen blicken müssen, die die von uns Gewählten verzapfen.

Der Hebel, den die Bevölkerung bei der Politik ansetzen kann, ist zu klein. Es wird Zeit, dass dafür die Weichen gestellt werden. Dazu gehört der Volksentscheid.
Unser augenblickliches System ermöglicht verdeckte kriminelle Machenschaften (Der Fall Barschel ist in abgeschwächter Form doch immer noch Alltag).
Das größte Problem ist, dass wir es uns gefallen lassen, dass in Berlin Leute Entscheidungen treffen, denen der überwiegende Teil der Bürger längst misstraut!
Der Beweis dafür liefert dieses gezierte Verhalten von Herrn Oppermann. Er hat nicht das Rückrat seinen Mund aufzumachen. Wozu auch? Er verdient doch genauso viel oder gar mehr, wenn er ihn hält. Das muss ein Ende haben.

In der Politik geht es schon lange nicht mehr um die Sache an sich. Politik ist ein hochemotionales Thema. Auf dieser Grundlage können keine wirklich tragfähigen Entscheidungen getroffen werden, die ein bankrottes System (in jd. hinsicht) auf den Weg des Lebens führen können.

Das Problem ist das System selbst, daher benötigen wir einen kompletten Systemwechsel, wie übrigens die meisten Staaten auf diesem Planeten.

Die Macht muss endlich vom Volke aus gehen, das war in den letzten 6000 Jahren nämlich nicht der Fall. Daher leben wir heute immer noch im Mittelalter, nur unter anderen Vorzeichen.

Einer der das erkannt hat ist Michael Popp, der Gründer von wissensmanufaktur.net