Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass bei Hinweisen auf Staatsfeinde in der Bevölkerung durch die Politik und staatliche Behörden, diese Staatsfeinde ebenso gut in den Behörden unseres Rechtsstaates selbst sitzen könnten? Eines haben sie ganz sicher: Viel bessere Voraussetzungen dafür zu schlampen, wo man akritisch arbeiten sollte, – fehlzuinformieren, wo neutrale und transparente Aufklärung Not täte, Taten zu vertuschen, weil betreffende Personen das System allein ausmachen, das einst gegen Verbrechensbekämpfung geschaffen wurde.
So schreibt die taz: „Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.“
Es ist längst überfällig, dass alle staatlichen Behörden rotierend von verschiedenen privaten Unternehmen und parallel von Kontrollbehörden auf die Finger geschaut wird und alle Kontrollaktionen und Ergebnisse zeitnah für den Bürger im Netz nachlesbar sind.
Es ist seit dem Ende der Kaiserzeit und dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland längst an der Zeit, Transparenz in allen staatlichen Bereich zu schaffen, um Korruption, also Kriminaliät im System des Staates an erster Stelle zu bekämpfen.
Und es ist an der Zeit, Politiker, die Schaden anrichten nicht nur abtreten zu lassen, sondern auf sie das Strafrecht gleichermaßen anzuwenden, wie es Tag täglich auf den Kleinen Mann angewendet wird.
Und es ist an der Zeit Staatsdienern nicht länger irgendwelche Hoheitsrechte einzuräumen. Wer dem Staate dienen möchte, der soll dies auch tun und der sollte sich durch die Abschaffung der von Rechts wegen geschaffenen Vorteile nicht länger ein arrogantes oder herschaftliches Gehabe leisten dürfen, sondern seine Arbeit in Pflicht und Demut dem deutschen Volke opfern. Andere Haltungen haben im Staatsdienst nichts verloren.
Es ist Zeit für gleiche Verhältnisse unter allen Menschen im Staate, alles andere ist die Antastung der Menschwürde und macht unsere Verfassung zu einer verlogene Floskel – führt sie ad absurdum!
Ich schließe mit einem Zitat von Roland Baader (1940-2012):
ZITAT: —- „Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ – und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar.“—- ZITAT ENDE